Quelle: www.tagesschau.sf.tv

Die USA haben nach eigenen Angaben ihre Angriffspläne gegen den Iran fertig gestellt. Auch die israelische Luftwaffe sei für einen Angriff bereit. Nach Angaben des Botschafters der USA in Israel gebe es nur noch ein schmales Zeitfenster, um eine militärische Intervention abzuwenden.

In der kommenden Woche beginnen die nächsten Verhandlungen der Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschland mit der Regierung in Teheran um das iranische Atomprogramm. Die letzten Verhandlungen Irans mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hatten zu keinem Ergebnis geführt.

Israel und andere westliche Staaten vermuten, dass der Iran seine friedliche Atomforschung gleichzeitig zum Bau von Atomwaffen nutzt. Die IAEA verlangt vom Iran deshalb die Offenlegung von Hintergründen zur Atomanreicherungsanlage in Parchin.

Bereits seit vielen Monaten kursieren Gerüchte im Internet, das ein Angriff unmittelbat bevorsteht. Als Termin wird der September vermutet. Somit wird von den Westmächten gerade ein Angriffskrieg gegen dein Iran vorbereitet. Bleibt ab zu warten wie Deutschland sich in Krieg mit eingliedern wird.

Wir haben im Internet mal Meinungen von Usern eingholt:

War doch eh klar, dass das es ne beschlossene Sache ist.
Die Amerikaner wollen ihren Petrodollar sichern und haben in der Vergangenheit nicht vor Angriffen unter falschem Vorwand gezögert.
ES GEHT UM DAS GELD UND UM DAS ÖL.
Alles andere ist gelogen, dass dürfte mittlerweile jedem klar sein. Dies mal wird der Krieg wahrscheinlich ohne Ausrede geführt, da keiner mehr die Atombombenstory glaubt.
Aber, es wäre ja eh keiner da, der groß interveniert (so jedenfalls der Glaube).
Wenn die Amis und Israelis wirklich so blöd sind und angreifen, dann stehen wir vor nem 3.WK, da China und Russland nicht einfach still stehen werden.

Fuck Weltuntergang am 21.12.2012, das schaffen wir auch früher ohne kosmische Hilfe.

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Dir is also nich aufgefallen das der Iran jeden Tag in den Medien war , um die Leute schon mal weich zu machen für das was kommt ?

Da sie die Welt nicht dazu bekommen haben nach einen Krieg zu schreien, is es ihnen jetz einfach egal und machen worauf sie Bock haben…wie im Grunde immer.

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Scheiss Amis

Die verbrecherbande gehört ersatzlos gestrichen. Die würden alles tun um Ihre Macht zu zementieren. Koste es was es wolle. Hauptsache sie müssen nicht um einen Millime..äh..Inch von Ihrem Standpunkt weg.

Wird zeit für den Bürgerkrieg bei euch daheim, der schon so lange in der Luft liegt.

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In Amerika vergeht keine Woche ohne eine Pseudo-Parade, an dessen Spitze die Veteranen verlorener Kriege stolz posieren, als hätten sie ihn gewonnen.

Eine Revolution in Amerika?

Du wirst ihn nicht erleben, diesen Tag!

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Achjaaaaaaaaaaaaaaaaaaaa

Und ein Friedensnobelpreisträger als oberster Befehlhaber. Zynischer geht es nicht…

Die Beste Wahl

von Michael Beltzvor

Gießen | Über einige Details seiner Vergangenheit möchte Gauck heute gerne den Mantel des Schweigens breiten. Im Sommer 1990 hat er sich mit seinen eigenen persönlichen Akten stundenlang alleine im Rostocker Bezirksarchiv beschäftigt (vgl. Spiegel 17/91), ein Vorgang, den der damalige Innenminister Diestel als „eindeutig illegal und rechtswidrig“ bezeichnete.
Kaum einer weiß, daß er seinen guten Beziehungen zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS) manche Privilegien verdankte: Seine beiden Söhne durften in die BRD übersiedeln und konnten jederzeit wieder die DDR besuchen; Gauck selbst durfte ebenfalls aus diesem Anlaß in den Westen. Und auf seinen Wunsch hin wurde für seine persönlichen Zwecke ein VW Transporter importiert.
Ähnliches bestätigte auch die „Welt“, die am 23.4.91 über ein 90minütiges Gespräch berichtete, das Gauck am 28.7.88 mit dem MfS-Mitarbeiter Terpe geführt hatte. Darin findet man dann solche Äußerungen von Gauck wie: „daß es dringend notwendig ist, die Attraktivität des Sozialismus entscheidend zu steigern“ und „die Bürger ein echtes Heimatgefühl entwickeln“ sowie „daß letzten Endes auch er versagt

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Wulff (9)Stasi (3)Gauck (5)Demokratie (23)DDR (25)Bundespräsident (18)Akteneinsicht (1)
und nicht alles dafür getan habe, daß seine Kinder in der DDR blieben“. Ist es da noch notwendig hinzuzufügen, daß er nicht nur – bei einem konkreten Anlaß – zu weiteren Kontakten mit dem MfS bereit war, sondern abschließend selber fragte, ob er seinerseits, wenn er ein Problem habe, sich an das MfS wenden könne?
Opportunisten hat es immer gegeben, aber die Art dieses Saubermanns, der Privilegien einheimste und es sich in der DDR gemütlich machte, um dann zum Großinquisitor zu mutieren, ist schon perfide zu nennen. Mit größter Akribie wurden unter seiner Leitung alle, die irgendwie mit dem MfS zu tun hatten, angeprangert und verfolgt. Oft reichte ein Furz der Gauck-Behörde für eine Hexenjagd bis zur Vernichtung von Existenzen.
Dabei haben „Stasi“ und „IM“ nichts anderes getan als andere Geheimdienste auch, die einen im Dienste des Kapitals, die anderen für den Sozialismus. Im Gegenteil: verglichen mit Verfassungsschutz und BND waren sie Waisenknaben; und Nazi-Mörderbanden wurden von ihnen auch nicht gedeckt. Die Überwachung und Bespitzelung, die hier und heute praktiziert wird, ist um ein Vielfaches totaler, ausgeklügelter und teilweise kriminell.
Gauck hat im Dienste der Siegerjustiz geholfen, die „DDR zu delegitimieren“, wie es Innenminister Kinkel 1992 gefordert hat. Dafür hat er auch 1999 den Doktortitel verliehen bekommen: honoris causa, „ehrenhalber“, abschreiben brauchte er ihn nicht.
Fundstelle:
(aus:Gießener Echo Januar 2012)

Nachricht zum Thema Arbeitslosengeld vom 29.12.2011 um 12:34 Uhr

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet unter Berufung auf eine Analyse der Bundesagentur für Arbeit (BA), dass Erwerbslose immer häufiger sofort auf das ALG II angewiesen sind. Mittlerweile sei jeder Vierte von der Entwicklung betroffen.

Die SZ zitiert aus dem BA-Papier weiter, dass das Risiko, als Arbeitsloser direkt zum Hartz IV Fall zu werden, maßgeblich von der Qualifikation abhängen würde. Bei Fachkräften geschehe dies nur etwa in jedem fünften Fall. Das Risiko Geringqualifizierter und Leiharbeiter hingegen sei ungemein höher. So rutsche fast jeder zweite Geringqualifizierte sofort in Hartz IV.

“Entweder war die Beschäftigungszeit zu kurz, um Ansprüche zu erwerben, oder das früher erzielte Lohneinkommen war zu niedrig, um mit dem daraus abgeleiteten Arbeitslosengeld-Anspruch den Bedarf zu decken und muss mit Arbeitslosengeld II aufgestockt werden”, heißt es im BA-Schriftstück.

Im Vergleich zum Jahr 2008 ist auf jeden Fall eine deutliche Zunahme zu konstatieren. Während im November 2008 lediglich 51.000 Erwerbslose sofort vom ALG II abhängig waren, lag deren Zahl im November diesen Jahres bei rund 61.000.

Fundstelle: Süddeutsche Zeitung / http://www.sozialleistungen.info/

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 30.12.2011 um 14:17 Uhr

Aus einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) geht hervor, dass circa 105.000 Personen nicht in der Arbeitslosenstatistik auftauchen, obwohl sie bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) als erwerbslos gemeldet sind.

Ursächlich hierfür sei eine im Jahre 2008 beschlossene Sonderregelung, wonach über 58-Jährige aus der Statistik herausfallen, insoweit sie wenigstens zwölf Monate das ALG II beziehen, ohne das ihnen ein Jobangebot unterbreitet wird.

Eine BA-Sprecherin verteidigte indes jenes Vorgehen. Die Älteren würden “nicht links liegen gelassen, auch wenn sie aus der Statistik gefallen sind”. Vielmehr erhielten sie “weiter Vermittlungsvorschläge”.

Zur Zeit finden sich über 58-Jährige Jobsuchende in der sogenannten Unterbeschäftigtenstatistik der BA wieder. Lediglich dort tauchen alle arbeitslos gemeldete Personen, also auch Ein-Euro-Jobber und Erwerbslose in Weiterbildung, wieder auf.

Fundstelle: Sueddeutsche Zeitung / www.sozialleistungen.info

Joachim Gauck – Theologe, Bürgerrechtler, Behördenleiter, Präsidentschaftskandidat. – Foto: Kai-Uwe HeinrichIm Umgang mit Ex-Stasimitarbeitern hat es Joachim Gauck als Chef der Stasiunterlagenbehörde an Weitsicht fehlen lassen. Wäre er heute Bundespräsident, könnte auch seine Vergangenheit kritische Fragen aufwerfen.

Berlin – Joachim Gauck, die Lichtgestalt, ein Theologe mit dem Nimbus des Ost-Revolutionärs, weckte im vergangenen Jahr die Hoffnung eines politikverdrossenen Publikums, auch im Westen. Der Nichtpolitiker mit seinem präsidialen Habitus galt schnell als der bessere Präsidentschaftskandidat, besser geeignet für den Einzug ins Schloss Bellevue als der Biedermann aus der niedersächsischen Provinz. Heute weckt die von Christian Wulff ausgelöste Affäre über die Frage nach der Möglichkeit von Freundschaften in der Politik neue Sehnsüchte nach der schillernden Überparteilichkeit Joachim Gaucks.

Niemand kann so gut über das Verhältnis von Politik und Staat, Freiheit und Individuum, unter besonderer Berücksichtigung der persönlichen Verantwortung parlieren wie er. Dem Protestanten wären gewiss keine Verbindungen zu Unternehmern zum Problem geworden. Doch seine Vergangenheit als Amtsvorsteher würde heute auch bei einem Präsidenten Gauck kritische Fragen aufwerfen. Ein Blick auf die Anfangsjahre der nach ihm benannten Gauck-Behörde, der Stasiunterlagenbehörde (BStU), weckt den Verdacht, dass Joachim Gauck im Falle ehemaliger Mitarbeiter des MfS einem allzu freundlichen DDR-Staatsverständnis frönte. Wäre Gauck heute Bundespräsident, könnte sogar, wie im Falle Wulff, die nicht vollständige Beantwortung einer Kleinen Anfrage im Bundestag Schlagzeilen machen.

Ein vertrauliches „Gutachten über die Beschäftigung ehemaliger MfS-Angehöriger bei der BStU“, das die renommierten Experten Hans H. Klein und Klaus Schroeder 2007 im Auftrag des Kulturstaatsministers Bernd Neumann verfassten, geht mit der ersten Behördenleitung streng ins Gericht. Für 1991 rechnen sie mit mindestens 79 ehemaligen Stasimitarbeitern, darunter fünf ehemalige IMs: „Nahezu alle ehemaligen MfS-Bediensteten hatten in den ersten Jahren des Aufbaus der Behörde die Möglichkeit des Missbrauchs. Sie konnten Akten vernichten, verstellen oder herausschmuggeln, denn sie hatten als Wachschützer, als Archivare, als Magazinmitarbeiter oder als Rechercheure zum Teil ungehinderten und unbeaufsichtigten Zugang zu erschlossenem, aber auch zu unerschlossenem Material.“

Ohnehin setzte die Behördenleitung bei der Auswahl der Mitarbeiter, so das Fazit, mehr auf DDR-Verwaltungserfahrung als auf die politische Motivation zum Beispiel von DDR-Bürgerrechtlern. Der Schriftsteller und ehemalige DDR- Dissident Jürgen Fuchs gehörte zu den ersten Kritikern der Beschäftigung von ehemaligen Stasikadern in der Behörde. Ihm waren die „grauen Eminenzen“ in der Unterlagenbehörde von Anfang an ein Dorn im Auge. Doch die Behördenleitung setzte sich sehr früh dafür ein, ihre befristeten Arbeitsverträge in Dauerarbeitsverhältnisse umzuwandeln.

Das sollte bis 1997 dauern, auch wenn nicht nur behördenintern immer wieder Bedenken geltend gemacht wurden. So schrieb ein ehemaliger Referatsleiter, zuständig für Personalwesen, 1994: „Auch im Hinblick auf das Behördenimage wird von dem Abschluss unbefristeter Arbeitsverträge mit den hauptamtlichen Mitarbeitern des MfS dringend abgeraten.“ Es könnte der Eindruck einer Vorzugsbehandlung für diesen Personenkreis entstehen. Von 16 zur Weiterbeschäftigung vorgeschlagenen Personen stufte er damals „neun als hoch MfS-belastet, einen sogar als extrem hoch belastet“ ein. Gauck rechtfertigte die Einstellung dieses Personenkreises mit ihren „Spezialkenntnissen, ihrer Loyalität zur Arbeit der Behörde sowie ihrer engagierten Mitarbeit“. Vom MfS lernen, das wäre, zeitlich befristet, noch verständlich gewesen. Doch es scheint, so die Gutachter Schroeder und Klein, als ob von Beginn an nicht die Weitervermittlung von „Herrschaftswissen“ an die übrigen Behördenmitarbeiter gefragt gewesen sei, sondern die langfristige Bindung ehemaliger MfS-Angehöriger – aus welchen Gründen auch immer – „das Ziel ihrer Beschäftigung war“.

Die PDS bekam Stasi-Akten frei Haus.

Im Umgang mit Ex-Stasimitarbeitern hat es Joachim Gauck als Chef der Stasiunterlagenbehörde an Weitsicht fehlen lassen. Wäre er heute Bundespräsident, könnte auch seine Vergangenheit kritische Fragen aufwerfen. Wie weit hat Angela Merkel von dieser merkwürdigen Praxis profitiert? Der leidende Stern Journalist Hans-Ulrich Jörges, sagte mir in einer Unterredung, das er eine Copy der Akte bei sich hat und das diese sauber ist. Jeder der die Biografie der Familie Merkel kennt, weiß das es niemals so sein kann, dass diese Familie schon zwangsläufig Stasikontakte hatte. Warum ist da nun nichts mehr da von zu lesen? Da darf man sich schon die Frage stellen, wenn die PDS die Akten frei Haus bekommen hat, warum nicht gerade auch die ach so geläuterte Angela Merkel. Die Kontakte ihres Vaters zur Stasie sind nach meinen Informationen erwiesen. warum hat Angela Merkel eine Veröffentlichung ihres Fotos am Haus von Robert Haveman zur zeit seiner DDR Bewachung, dieses Gerichtlich untersagen lassen wenn sie doch völlig unbelastet ist. Was mir noch in dem Zusammenhang aufgefallen ist, das sich Angela Merkel zu dem Thema Stasi sehr bedeckt hällt. Macht sie sich schon deshalb schuldig? Sicher nicht, aber merkwürdig ist es schon das sie als einzige ihrer Partei nichts dazu zu sagen hat.

Fotoquelle : campact.de

Einer der Gründe könnte gewesen sein, dass Gauck ein Signal zur Integration setzen wollte. Doch wie ernst dieses Zeichen der Versöhnung genommen wurde, lässt sich bis heute nicht exakt beurteilen. Einer der ehemaligen Stasileute wurde dabei erwischt, wie er dem Verfassungsschutz Akten aus der Behörde verkaufen wollte. Als es um die Aufklärung der IM-Vorwürfe gegen Gregor Gysi ging, stellte sich heraus, dass die PDS Akten frei Haus bekommen hat. Auf eine Strafanzeige wurde jedoch verzichtet. Außerdem waren über Jahre zwei ranghohe MfS-Mitarbeiter im Bereich Sonderrecherche mit den Fällen Stolpe, de Maizière und Gysi befasst. Noch heute können Manipulationsversuche nicht ausgeschlossen werden. Als Wissenschaftler der Behörde 1993 bemängelten, dass „dreieinhalb Jahre nach dem Sturm auf die Stasizentrale immer noch ehemalige Mitarbeiter des MfS unkontrollierten Zugang zu Karteien und Akten haben“, wies der Bundesbeauftragte die Kritik zurück. Er könne die Mitarbeit aus sehr guten Sachgründen verantworten, „das Wissen über die Strukturen des MfS sei noch nicht hinreichend, ohne diese Leute auskommen zu können“.

Doch ganz geheuer schienen auch der Behördenleitung noch 1997 diese Beschäftigungsverhältnisse nicht zu sein. Als die PDS von der Bundesregierung über die Anzahl der beschäftigten ehemaligen Stasi-Angehörigen Bescheid wissen wollte, ließen Gauck und der damalige Direktor Busse die Bundesregierung wissen: „Beim Bundesbeauftragten wurden am 1. Januar 1997 noch 15 ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter des MfS als Angestellte bzw. als Arbeiter beschäftigt.“ Unmissverständlich stellen die Gutachter Klein und Schroeder dazu fest: „Diese Auskunft war falsch.“ Unerwähnt blieben mindestens 46 zu dieser Zeit beschäftigte ehemalige Wach- und Personenschützer des MfS, drei frühere Mitglieder des MfS-Wachregiments sowie weitere 16 ehemalige Hauptamtliche. Mit Verweis auf die damalige Praxis anderer Behörden hielt es die Gauck-Behörde für kein Problem, ausgerechnet in ihrem Bereich ehemaliges MfS-Wachpersonal zu beschäftigen. Schon gar nicht musste öffentlich darüber geredet werden.

Novellierung : Stasi-Mitarbeit verjährt offenbar nie, Jahn und 45 Ex-Stasi-Mitarbeiter: Versetzungsgefährdet, Joachim Gauck: Präsident der Herzen?

Von mindestens 79 ehemaligen MfS- Angehörigen in der Behörde sind bis heute 45 übrig geblieben. Die wenigsten wurden per Kündigung entlassen. Im April dieses Jahres erwischte es einen ehemaligen IM, der seine Rolle bei der Einstellung verschwiegen hat. Doch der jetzige Behördenchef Roland Jahn wollte das ganze Erbe nicht antreten, das Gauck ihm hinterlassen hat. Die Beschäftigung ehemaliger Stasi-Angehöriger nannte er einen Schlag ins Gesicht der Opfer. Mit einem novellierten Stasiunterlagengesetz soll zukünftig die Beschäftigung von Ex-Stasileuten verhindert werden. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet der Konkurrent Joachim Gaucks im Ringen um das Amt des Bundespräsidenten mit seiner Unterschrift zur Beendigung dieses heillosen Zustandes beiträgt. Am 22.Dezember hat Wulff das Gesetz unterschrieben.

Fundstelle: Der Tagesspiegel 27.12.2011 00:00 UhrVon Benedict Maria Mülder

Http://www.tagesspiegel.de/politik/joachim-gauck-lichtgestalt-mit-schattenseite/5995868.html

Nachricht zum Thema sonstige Sozialleistungen vom 06.10.2011 um 11:26 Uhr

Im August 2011 waren 4,571 Mio erwerbsfähige sowie 1,725 Mio nicht erwerbsfähige Personen auf staatliche Grundsicherungsleistungen (ALG II, Sozialgeld, Grundsicherung im Alter u.s.w) angewiesen. Das geht aus von der Bundesagentur für Arbeit (BA) veröffentlichten Daten hervor.

BA-Vorstand Heinrich Alt machte jedoch darauf aufmerksam, dass die Spreizung der Hilfequote sehr groß sei. “So ist etwa in Bremerhaven oder Gelsenkirchen mehr als jeder Fünfte auf Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen, in Eichstätt und Freising dagegen nur jeder Fünfzigste”, stellte er fest. Jene Tatsache spiegele Alt zufolge einerseits die wirtschaftliche Situation in den Regionen wider. Andererseits werde somit auch aufgezeigt, dass noch viele Herausforderungen zu bewältigen seien.

Im Vergleich zum Vorjahr sank die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten immerhin um 299.000 beziehungsweise sechs Prozent. Dennoch ist die Zahl derer, welche zur Sicherung ihres Existenzminimums auf staatliche Hilfe zurückgreifen müssen, weiterhin besorgniserregend hoch. Rund 9,7 Prozent aller in Deutschland lebenden Personen unter 65 Jahren waren im August hiervon betroffen.

Was hatte die gleiche Agentur noch großspurig öffentlich verkündet, 2,5 Millionen. Wie lage will uns die Schwarz/Gelbe Regierung noch belügen!

Quelle: www.sozialleistungen.info

Piratenpartei positioniert sich gegen Hartz IV
Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 04.12.2011 um 16:17 Uhr

Die Piratenpartei hat auf ihrem Bundesparteitag die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen in ihr Programm aufgenommen.

Darüber hinaus sprechen sich die Piraten gegen eine Sanktionierung von solchen ALG II Empfängern aus, die sich einer Beschäftigungsaufnahme verweigert haben.

Zur tatsächlichen Umsetzung eines Grundeinkommens sollte nach Willen der Piraten im Bundestag eine Enquete-Kommission gebildet werden. Deren Sinn und Zweck sei einerseits, bereits bestehende Grundeinkommens-Modelle zu bewerten. Andererseits könnte die Kommission neue Konzepte konkret ausarbeiten und berechnen. In diesem Zusammenhang sollten zudem auch die Grundlagen für eine dahingehende Volksabstimmung geschaffen werden.

Die Entscheidung pro bedingungslosem Grundeinkommen war auf dem Parteitag allerdings sehr umstritten. Die hierfür notwendige Zweidrittelmehrheit wurde mit wenig überzeugenden 66,9 Prozent erreicht. Die Gegner des Grundeinkommens gaben etwa zu Bedenken, dass es nicht zu finanzieren sei und darüber hinaus den gesellschaftlichen Frieden bedrohen würde.

Quelle: www.sozialleistungen.info

Nachricht zum Thema weitere Themen vom 13.12.2011 um 16:14 Uhr

Laut einem Bericht der “Saarbrücker Zeitung” ist die Lebenserwartung von Geringverdienern zwischen 2001 und 2010 signifikant gesunken. Aus einer Anwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Linksfraktion gehe hervor, dass Menschen mit niedrigem Einkommen im vergangenen Jahr durchschnittlich 75,5 Jahren alt wurden. Im Jahr 2001 hingegen lag deren Lebenserwartung noch bei 77,5 Jahren.

Hieraus würde folgen, dass die Tendenz zur Verlängerung der Rentenbezugsdauer lediglich Arbeitnehmer mit durchschnittlichem beziehungsweise überdurchschnittlichem Einkommen beträfe. Darüber hinaus sei zu konstatieren, dass Geringverdiener in den neuen Bundesländern noch massiver von jener Entwicklung betroffen sind. In derselben Zeitspanne sank ihre Lebenserwartung demnach von 77,9 auf 74,1 Jahre.

Der Bundesverband der Lungenfachärzte (Pneumologen) hingegen führt das Ergebnis der Anfrage darauf zurück, dass Geringerverdiener deutlich häufiger rauchen würden als Besserverdiendene und sieht hierin einen Grund für die geringere Lebenserwartung.

Das mag mit ein Grund sein, aber es gibt weitere gewichtige Gründe. Die psychische Belastung ist weit aus grösser und dem zu Folge ist auch eine durch zu viel Stress herabgesetzte Selbstheilungskraft des Körpers zu merken. Wie Widerstandsfähigkeit ist erheblich herabgesezt. Der Körper merkt sich alles.
Die Red.

Quelle: www.sozialleistungen.info

Ein Hartz-IV-Empfänger aus Ostholstein muss mit Hilfe eines Gerichtsvollziehers seine Bezüge vom Jobcenter eintreiben lassen und hat dazu einen Antrag auf Vollstreckung beim Lübecker Sozialgericht gestellt. Im Vorfeld hatte ihm das Gericht bei einer Klage gegen eine Mittelkürzung Recht zugesprochen.

Dem 47-jährigen Mann wurden durch das Jobcenter die Bezüge gekürzt, weil er eine Arbeitsmaßnahme beendete. Er begründete dies damit, dass in der Arbeit nur im Internet gespielt werde. Daraufhin verließ er die Maßnahme kurzerhand.

Das Jobcenter schuldet dem Mann nun eine Nachzahlung von insgesamt 2.100 Euro, die trotz der einstweiligen Anordnung des Sozialgerichtes nicht bezahlt wurden. Die laufenden Hartz-IV-Bezüge übernimmt das Jobcenter seit dem Urteil wieder. Eine aufschiebende Wirkung des Urteils bestreitet das Jobcenter.

Eutin/Lübeck – Er hat beim Sozialgericht einen Teilsieg errungen, bekommt aber keine Nachzahlung.

Der Gerichtsvollzieher beim Jobcenter? Um Geld für einen Hartz-IV-Bezieher einzutreiben? Das will ein 47-jähriger Mann aus Ostholstein erreichen. Tim N. (Name geändert) hat beim Sozialgericht Lübeck einen Zwangsgeld- und Vollstreckungsantrag gegen das Jobcenter Ostholstein gestellt. Das Jobcenter hatte Tim N. die Unterstützung gestrichen, weil er eine sogenannte Arbeitsgelegenheit nur 15 Stunden pro Woche genutzt hat, anstatt der vorgeschriebenen 25. Weil dort im Internet gespielt wurde, hielt er es nicht für sinnvoll, dort über Gebühr auszuharren.
Nun fehlten ihm 700 Euro im Monat. Der Ostholsteiner hat das Jobcenter deshalb auf Zahlung von 2100 Euro für die Monate Juli, August und September verklagt und damit eine einstweilige Anordnung beim Lübecker Sozialgericht erwirkt. Da das Jobcenter trotzdem nicht zahlt, will ihm Tim N. den Gerichtsvollzieher schicken.

Der Beschluss über die einstweilige Anordnung – beim Sozialgericht heißt das, dass die „aufschiebende Wirkung“ angeordnet wird – stammt vom 7. Oktober. Damit hat der Kläger zunächst erreicht, dass ihm die Hilfe zum Lebensunterhalt wieder gewährt werden muss. Tatsächlich zahlt das Jobcenter jetzt wieder an Tim N.. Ob aus dem Beschluss des Gerichtes auch eine Pflicht zur Nachzahlung abzuleiten ist, ist strittig. Tim N. und seine Unterstützer, die Lübecker Grünen Andre Kleyer und Rolf Klinkel, sagen Ja, das Jobcenter Nein.

Dass das Gericht „die aufschiebende Wirkung“ anordnet, wie es juristisch richtig formuliert ist, bedeutet einfach ausgedrückt, dass die vom Jobcenter verhängte Sanktion – kein Geld mehr für Tim N. – aufgeschoben wird bis zur Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren. Und die steht nach Auskunft des Gerichtes am kommenden Donnerstag an. Gewinnt Tim N. in diesem Verfahren, muss nachgezahlt werden, selbst wenn das Jobcenter in Berufung geht.

Die Chancen, dass das Gericht im Sinne von Tim N. entscheidet, stehen offenbar gut. Im Beschluss über die aufschiebende Wirkung steht in der Begründung der Hinweis, dass die Sanktionsbescheide „nach vorläufiger Prüfung“ rechtswidrig seien. Der Kläger habe sich keiner Pflichtverletzung schuldig gemacht. Er habe unstreitig die Arbeitsgelegenheit angetreten. Er habe sich auch nicht geweigert, sie fortzuführen, auch wenn er nicht im vollen Umfang dort war. Zumal sein Fernbleiben durch seinen Nebenerwerb gerechtfertigt sei, so die Begründung des Gerichtes. Klinkel und Kleyer üben indes scharfe Kritik am Jobcenter Ostholstein. „Da erklärt ein Sozialgericht dessen Sanktionsbescheide für ungültig, ordnet die sofortige Aufnahme der Leistungsgewährung sowie die Nachzahlung der unrechtmäßig einbehaltenen Sozialleistungen an, und was macht die Eutiner Arbeits- und Sozialbehörde? Nichts!“ Das Jobcenter lasse den Betroffenen stattdessen weiter hungern und Not leiden und riskiere, dass er seine Wohnung verliere, weil er drei Monate keine Miete zahlen konnte.

Karsten Marzian, der Geschäftsführer des Jobcenters, weist die Vorwürfe zurück. Das Sozialgericht Lübeck habe die Sanktionsbescheide nicht aufgehoben, sondern lediglich aufgeschoben. Das Hauptsacheverfahren zur Klärung, ob die Sanktionsbescheide rechtswidrig sind, stehe noch aus. Das Jobcenter Ostholstein müsse nach dem jetzigen Stand keine Nachzahlung leisten. Marzian: „Es ist unlauter, wie Herr Kleyer und Herr Klinkel hier agieren, die Fakten sachlich falsch darstellen und polemisieren. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es auch für Behörden rechtsstaatliche Verfahrenswege.“

Von Susanne Peyronnet

Fundstelle: http://www.ln-online.de/

Gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wird nicht wegen des Einsatzes des so genannten Bayerntrojaners ermittelt. Das schreibt der Freisinger Rechtsanwalt Thomas Stadler in seinem Weblog. Stadler hatte im Oktober für die Piratenpartei Bayern Anzeige erstattet gegen Herrmann, den Präsidenten des bayerischen LKA Peter Dathe und weitere Personen, die an der Anordnung und dem Einsatz der Überwachungssoftware beteiligt waren.

Stadler hatte sich auf die §§ 202a und 202c des Strafgesetzbuchs berufen, in denen es um das unbefugte Ausspähen von Daten geht. Die Staatsanwaltschaft beim Landgericht München I begründet ihre Ablehnung nach Angaben des Rechtsanwalts damit, dass nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut ein gerichtlicher Beschluss nach § 100a der Strafprozessordnung vorgelegen habe, durch den der Trojanereinsatz gerechtfertigt sei.

In der Anzeige hieß es, das LKA habe eingeräumt, den Trojaner seit 2009 in insgesamt 22 Fällen eingesetzt zu haben, davon 12-mal im laufenden Jahr. Das Landgericht Landshut habe bereits im Januar beanstandet, dass die Software Screenshots anfertigen könne und diese Praxis für rechtswidrig erklärt. Dieser Beschluss sei vom LKA “offenbar bewusst ignoriert” worden. Zudem sei nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch “juristisch offensichtlich, dass derartige Maßnahmen unzulässig sind”. Die Umleitung der vom Trojaner erfassten Daten über einen Server in den USA werfe zudem datenschutzrechtliche Fragen auf.

Stadler setzt nun nach, in dem Landshuter Verfahren habe die Staatsanwaltschaft auf Betreiben des LKA eine richterliche Anordnung für eine Quellen-TKÜ beantragt. Der Ermittlungsrichter sei dabei bewusst im Unklaren darüber gelassen worden, dass die eingesetzte Software weit mehr kann und zusätzlich auch eine Onlinedurchsuchung durchführt, für die es keine Rechtsgrundlage gebe. Anschließend berufe man sich zur Rechtfertigung der Onlinedurchsuchung auf den richterlichen Beschluss.

Ebenfalls im Oktober war dem Chaos Computer Club eine staatliche Spionagesoftware zugespielt worden, mit der Ermittler unter anderem VoIP-Telefonate mithören können. Die untersuchten Trojaner sollen nicht nur höchst intime Daten auslesen, sondern bieten auch eine Fernsteuerungsfunktion zum Nachladen und Ausführen beliebiger weiterer Schadsoftware. Die Software und vergleichbare Trojaner wurden außer in Bayern auch in anderen Bundesländern eingesetzt. (anw)

Fundstelle: http://heise.de/-1379835